Aus Tradition Bürgerlich Liberal

Briefing

Caritas-Chefin will die Linke salonfähig machen – ihr Verband hat ein Interesse daran

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa will die CDU zur Linken öffnen. Ihr Verband erhält öffentliche Mittel für Migrationsarbeit – ein Feld, das die Linke ausdrücklich unterstützt. Der Vorstoß trifft auf Streit über Antisemitismus und Enteignungen. Welche Rolle spielen die Verbandsinteressen?

Caritas-Chefin will die Linke salonfähig machen – ihr Verband hat ein Interesse daran
Caritas und Linke: Fördergeld statt christlicher Grundsätze? Illustration by Richard Bergsirk

Eva Welskop-Deffaa will die Abgrenzung der CDU zur Linkspartei aufweichen. Die Caritas-Präsidentin vertritt einen Verband, der selbst staatlich finanzierte Migrationsberatung anbietet. Und die Linke fordert ausdrücklich den Erhalt eines solchen Geschäftsfeldes. Eine Interessenverflechtung, über die gesprochen werden muss.

Wer politische Brandmauern einreißen möchte, sollte offenlegen, welche Interessen hinter der eigenen Position stehen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa, selbst CDU-Mitglied, hält den Unvereinbarkeitsbeschluss ihrer Partei gegenüber der Linken „in seiner jetzigen Form für falsch“. Als Begründung verweist sie auf Unterschiede zwischen Linkspartei und AfD.

Doch zu dieser politischen Wortmeldung gehört eine wirtschaftliche Information: Die Caritas ist selbst ein bedeutender Anbieter migrationsbezogener Dienstleistungen. Staatliche Finanzierung sichert hier Beratungsstellen, Beschäftigung und organisatorische Strukturen.

Wer Welskop-Deffaas Vorstoß beurteilen will, muss deshalb auch auf das Geld schauen.

Knapp jede dritte Beratungsstelle gehört zur Caritas

Nach eigenen Angaben unterhält die Caritas 290 von bundesweit rund 900 Standorten der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte.

Knapp ein Drittel dieses Beratungsnetzes entfällt damit auf die Caritas. Das ist eine erhebliche institutionelle Stellung in einem Bundesprogramm.

Hinzu kommen weitere Angebote für Geflüchtete. Für die Beratung unmittelbar in Erstaufnahmeeinrichtungen nennt der Verband etwa 120 Beraterinnen und Berater an 35 Standorten.

Das sind Arbeitsplätze. Das sind Einrichtungen. Das sind Strukturen, deren Fortbestand finanziert werden muss.

Migration ist für die Caritas damit auch ein öffentlich finanziertes Tätigkeitsfeld. Über dessen Umfang und Ausstattung entscheiden politische Mehrheiten.

Die Linke will genau solche Strukturen erhalten

Im Bundestagswahlprogramm der Linken steht ausdrücklich:

„In Deutschland muss es eine unabhängige Asylverfahrensberatung durch Wohlfahrtsverbände und Vereine geben.“

Genau in diesem Bereich ist die Caritas tätig. Die Förderung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch das Bundesinnenministerium weist der Verband selbst aus.

Die politische Überschneidung ist konkret: Die Linke unterstützt ein Beratungsmodell, über das auch Caritas-Strukturen finanziert werden.

Würde diese Unterstützung in verlässliche Haushaltsmittel übersetzt, hätten die entsprechenden Caritas-Träger einen unmittelbaren Vorteil: finanzierte Leistungen, gesicherte Stellen und Planungssicherheit.

Dafür muss niemand über geheime Absprachen spekulieren. Parteiprogramm und Verbandsangaben liegen öffentlich vor.

Wenn Fördergeld wackelt, kämpft die Caritas

Wie handfest dieses Interesse ist, zeigt der Streit über die Finanzierung der Asylverfahrensberatung.

Die Caritas in Nordrhein-Westfalen fordert ausdrücklich, die Bundesfinanzierung für 2027 sicherzustellen und die bestehenden Strukturen zu erhalten.

Auch der Bundesverband meldete sich am 27. September zu Wort und verlangte eine verlässliche Finanzierung der Programme zur Integration Zugewanderter.

Die Caritas betreibt hier zugleich Sozialpolitik und Interessenvertretung für die Finanzierung ihrer eigenen Arbeit.

Diese Doppelrolle gehört in jede Berichterstattung über ihre politischen Forderungen. Wer Leistungen anbietet und um deren staatliche Finanzierung kämpft, ist selbst wirtschaftlich Beteiligter.

Das gilt auch dann, wenn über den Einrichtungen ein kirchliches Kreuz hängt.

Gemeinnützigkeit hebt Eigeninteressen nicht auf

Nach den Finanzierungsangaben der Caritas bleiben erwirtschaftete Überschüsse in den Organisationen.

Doch auch eine gemeinnützige Organisation hat ein Interesse an Einnahmen, Personal, Infrastruktur und politischem Einfluss. Gesicherte Förderung stabilisiert ihre Arbeit und ihre Stellung.

Als Präsidentin steht Welskop-Deffaa an der Spitze des Verbandes, der diese Interessen vertritt. Ihr institutioneller Vorteil liegt in einer politisch und finanziell gestärkten Caritas.

Für diese Feststellung braucht es keinen Vorwurf persönlicher Bereicherung. Der öffentlich erkennbare Zusammenhang reicht aus.

Zur Brandmauer-Debatte gehört die Finanzierungsfrage

Welskop-Deffaa möchte die CDU-Abgrenzung gegenüber einer Partei lockern, die ein staatlich finanziertes Tätigkeitsfeld ihres Verbandes ausdrücklich unterstützt.

Das ist die relevante Interessenüberschneidung.

Wie viele öffentliche Mittel insgesamt in migrationsbezogene Caritas-Angebote fließen, welche Stellen davon abhängen und welche Förderpolitik der Verband von möglichen politischen Partnern erwartet, gehört deshalb auf den Tisch.

Die Caritas verlangt politische Mitsprache. Dann muss sie sich auch an den wirtschaftlichen Interessen messen lassen, die sie dabei vertritt.

Wer über die Öffnung zur Linken spricht, muss bei der Caritas auch über Fördergeld sprechen.

Fördergeld darf kein Freibrief sein

Besonders brisant ist der Zeitpunkt dieses Vorstoßes. In Berlin eskaliert gerade der Streit über den Umgang der Linken mit Antisemitismus und israelfeindlichen Positionen. Die Aufnahme Vanessa Emdes und eine abweichende Erklärung der Linksfraktion führten zur Unterbrechung der Sondierungen. Inzwischen sollen die Gespräche weitergehen; die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung soll Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrags werden.

Zugleich wirbt die Berliner Linke ausdrücklich für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände. Die Enteignungspolitik ist ein erklärtes politisches Ziel.

Ausgerechnet in dieser Situation will die Caritas-Präsidentin die CDU-Abgrenzung lockern – gegenüber einer Partei, deren Programm zugleich ein staatlich finanziertes Tätigkeitsfeld ihres Verbandes unterstützt.

Das macht ihren Vorstoß politisch besonders fragwürdig. Eine christliche Verbandspräsidentin muss erklären, welches Gewicht der Schutz jüdischen Lebens, die klare Abgrenzung gegen Israelhass und die Achtung privaten Eigentums bei ihrer Öffnung zur Linken haben. Der Hinweis auf Unterschiede zur AfD beantwortet davon nichts.

Es entsteht ein verheerender Eindruck: Für die Finanzierung der eigenen Strukturen wird entschlossen gekämpft; die politischen Zumutungen des möglichen Partners stehen einer Öffnung offenbar nicht entgegen.

Nächstenliebe ist kein Förderprogramm. Und christliche Glaubwürdigkeit darf nicht dort enden, wo das Interesse der eigenen Organisation beginnt.

Diesen Artikel teilen
Teilen

Geschrieben von

Leon Berger
Leon Berger ist Journalist mit handwerklicher Ausbildung und internationaler Perspektive. Nach Abitur und Volontariat prägten journalistische Stationen in Washington und Tel Aviv seinen Blick auf Politik und Gesellschaft.

Als nächstes lesen

AfD: Für Deutschland gewählt. Mit Russland beschäftigt.

AfD: Für Deutschland gewählt. Mit Russland beschäftigt.

Die AfD wurde in Sachsen-Anhalt vor allem wegen Sicherheit, Zuwanderung und Alltagssorgen gewählt. Ihren ersten gemeinsamen Antrag mit dem BSW widmet sie der Russlandpolitik. Für Wähler, die konkrete Veränderungen erwarten, ist das ein enttäuschender Auftakt.
Von Cilla Zielinski •