Das 12-Milliarden-Bluff

Wie Mamdani New Yorks Zukunft an die Wand fährt

Bürgermeister Zohran Mamdani feiert seinen Haushaltsplan über 124,7 Milliarden Dollar als historischen Sieg für die arbeitende Bevölkerung. Doch ein Blick hinter die Kulissen der Zahlen offenbart ein gefährliches Spiel: Das Defizit wurde nicht gelöscht, sondern auf die Kreditkarte der nächsten Generation gesetzt. Die Leidtragenden? New Yorks Schulkinder.

Die politische Inszenierung war perfekt. Keine Kürzungen bei kritischen sozialen Diensten, keine Erhöhung der Grundsteuer für normale New Yorker. Mamdani präsentiert sich nach rund 100 Tagen im Amt als der Retter, der ein gigantisches Defizit von 12 Milliarden Dollar im Alleingang weggezaubert hat.

Doch die Realität, gestützt durch Berichte der Citizens Budget Commission (CBC) und Bildungsreports von Chalkbeat, ist ernüchternd. Dieses Budget ist kein Wunder. Es ist eine Mischung aus politischer Buchhalter-Kosmetik, einem milliardenschweren Bailout auf Pump und einem knallharten Rückzieher bei der Bildung.

Der Bildungs-Bluff: Wie bei den Schulen gespart wird

Mamdani behauptet, er schütze die Schwächsten. Die nackten Zahlen aus seinem eigenen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 strafen ihn Lügen.

Das manipulierte Lehrer-Versprechen

Noch im Februar versprach der Bürgermeister im vorläufigen Budget 543 Millionen Dollar, um eine massive Einstellungswelle von 6.000 neuen Lehrern zu finanzieren. Das Ziel: Die gesetzlich vorgeschriebene Verkleinerung der chronisch überfüllten Klassenzimmer (Class-Size Mandate).

In seinem finalen Mai-Budget schrumpfte dieser Posten auf ein Minimum zusammen:

• Eingestellt werden jetzt nur noch 1.000 Lehrer.
• Das Budget wurde radikal auf 122 Millionen Dollar zusammengestrichen.

Um diesen Rückzug zu kaschieren, bettelte Mamdani in Albany um eine Aufweichung des Gesetzes. Statt der eigentlich geforderten 80 % müssen im September nur noch 70 % der Klassen die kleineren Obergrenzen einhalten. Die Leidtragenden sind die Kinder in den überfüllten Klassenzimmern, vor allem in den ärmeren Vierteln der Bronx und Brooklyns.

Der 58-Millionen-Kürzungshammer vorab

Schon im März 2026 erließ Mamdani eine Sparverordnung (Savings Order), die das Bildungsministerium (Department of Education) zwang, mitten im Schuljahr 58 Millionen Dollar sofort einzusparen. Berichten zufolge ist das nur die Spitze des Eisbergs: Seine Berater fordern vom Bildungssektor langfristig Einsparungen von hunderten Millionen Dollar durch das Einfrieren von Verträgen und Ausgabenobergrenzen.

Die finanzielle Zeitschaltbombe: Der 2,3-Milliarden-Renten-Trick

Wie also schließt man ein Loch, wenn man kaum Steuern erhöht? Man verschiebt die Rechnung in die Zukunft. Das größte „Sparpotenzial“ des Haushalts basiert auf dem sogenannten Pension Smoothing (Renten-Glättung).

• Die Fakten: Die Stadt New York hat bei ihren eigenen Angestellten (Lehrern, Polizisten, Feuerwehrleuten) rund 27 Milliarden Dollar an ungedeckten Rentenschulden. Eigentlich war gesetzlich vereinbart, diese Altlasten bis 2032abzubezahlen.
• Der Trick: Mamdani streckt die Frist legal um fünf Jahre nach hinten auf 2037. Das bringt ihm für das aktuelle Jahr eine Entlastung von 652 Millionen Dollar und für das kommende Jahr 1,64 Milliarden Dollar. Insgesamt spart er kurzfristig 2,3 Milliarden Dollar.
• Die Quittung: Analysten der Reason Foundation und des städtischen Rechnungsprüfers (Comptroller) warnen drastisch: Das Geld verschwindet nicht. Durch die längere Laufzeit verliert die Stadt Zinserträge und häuft massive Zinsverpflichtungen an. Modellrechnungen zeigen, dass dieser Schritt die New Yorker Steuerzahler in der Zukunft Milliarden an zusätzlichen Zinskosten kosten wird.

Die Wahrheit über die Albany-Hilfe: Woher kommt das Geld?

Mamdani klopft sich für die 8 Milliarden Dollar staatliche Unterstützung auf die Schulter, die er mit Gouverneurin Kathy Hochul ausgehandelt hat. Doch woher nimmt Albany dieses Geld? Die Antwort entzaubert den Mythos vom „Geld der Reichen“:

1. 5 Milliarden Dollar sind Luftbuchungen: Der Großteil der „Hilfe“ aus Albany ist kein Cash. Es ist lediglich die rechtliche Erlaubnis des Bundesstaates, dass die Stadt New York die oben genannten Rentenschulden strecken und die teuren Schulklassen-Auflagen legal verschieben darf. Albany schenkt NYC kein Geld, sondern erlaubt der Stadt offiziell, die Kreditkarte der Zukunft zu belasten.
2. Die Wall-Street-Spritze (3 Milliarden Dollar): Nur ein Teil fließt als echte Finanzhilfe. Dieses Geld stammt aus kurzfristigen Haushaltsüberschüssen des Bundesstaates, die durch unerwartet hohe Steuereinnahmen der Wall Street im vergangenen Jahr entstanden sind. Es ist eine einmalige Finanzspritze. Bricht die Börse ein, ist diese Quelle sofort trocken.
3. Das 500-Millionen-Trostpflaster (Pied-à-terre-Tax): Die groß angekündigte Luxussteuer auf Zweitwohnungen von Multimillionären bringt schätzungsweise magere 500 Millionen Dollar. Schön für die Schlagzeilen, aber völlig unzureichend, um ein strukturelles Defizit zu decken. Gleichzeitig dreht Mamdani klammheimlich an der Steuerschraube für Selbstständige und Freiberufler mit mittlerem Einkommen (Unincorporated Business Tax), um weitere 68 Millionen Dollar einzutreiben.

Ein Budget auf Kosten der Kinder

Mamdani hat kein 12-Milliarden-Dollar-Loch gestopft. Er hat es umbenannt und in die Zukunft verschoben. Indem er den Ausbau der Schulen drastisch verlangsamt, Lehrerstellen streicht und die Pensionskassen plündert, erkauft er sich ein ruhiges Jahr im Rathaus.

Wenn die einmaligen Gelder aus Albany in zwei Jahren aufgebraucht sind, steht die Stadt vor genau demselben Abgrund – nur mit noch höheren Schulden, einer schlechteren Kreditbewertung (die Ratingagenturen haben den Ausblick bereits auf „Negativ“ gesetzt) und einer Generation von Schulkindern, denen man die Zukunft gestohlen hat. Wer auch immer nach Mamdani das Bürgermeisteramt übernimmt, übernimmt eine finanzielle Ruine.

Quellen: NYC Office of the Mayor (Executive Budget FY27 Statement, 12. Mai 2026); Citizens Budget Commission (CBC) New York, Finanzanalysen von Vital City NYC & Reason Foundation Pension Integrity Project; Chalkbeat New York (März/Mai 2026).