Die Linke solidarisiert sich mit Frankreich – doch wo bleibt die Verurteilung der Gewalt?

Es ist ein bemerkenswerter Kontrast.

Am 8. Oktober feierte die deutsche Partei Die Linke auf ihrem offiziellen Instagram-Account die französische Protestbewegung. Gemeinsam mit Parteichefin Ines Schwerdtner verbreitete sie die Botschaft internationaler Solidarität.

„Wir stehen an eurer Seite“, erklärte die Partei. Der Kampf der französischen Jugend für eine bessere Zukunft verbinde Menschen über Grenzen hinweg.

Ines Schwerdtner hatte die Entwicklung in Frankreich nach einem Bericht der BILD ausdrücklich als Beispiel für erfolgreichen Widerstand gewürdigt.

Zehn Tage später bot sich ein anderes Bild: brennende Rathäuser, geplünderte Geschäfte, verwüstete Innenstädte, nahezu 1.000 verletzte Sicherheitskräfte.

Macron verurteilte die Gewalt. Die französische Regierung kündigte strafrechtliche Konsequenzen an.

Doch eine ausdrückliche öffentliche Verurteilung der Gewaltexzesse durch die deutsche Parteiführung der Linken war bis zum 19. Oktober in den überprüften Veröffentlichungen nicht zu finden.

Das ist eine auffällige Lücke in ihrer öffentlichen Kommunikation.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt inzwischen ausdrücklich vor einem Bündnis von Linksextremisten und gewaltbereiten Gruppen aus migrantischen Milieus. Nach seiner Einschätzung richten sich die Angriffe nicht mehr gegen einzelne politische Missstände, sondern gegen die freiheitliche Gesellschaft selbst.

Der Minister fordert von den deutschen Parteien eine unmissverständliche Einordnung dieser Gewalt.

Gerade die Linke hat deshalb Erklärungsbedarf.

Ihre Jugendorganisation beteiligt sich an internationalen Protestbündnissen. Ihre Parteiführung hat sich demonstrativ mit der französischen Protestbewegung solidarisiert. Gleichzeitig stellt sich in Deutschland die Frage nach den Grenzen politischer Solidarität, wenn eine Bewegung von schweren Gewalttaten überschattet wird.

Die Frage an Ines Schwerdtner und ihre Partei ist konkret:

Verurteilen Sie die Brandanschläge auf französische Rathäuser, die Plünderungen und die Angriffe auf fast 1.000 Sicherheitskräfte ausdrücklich und uneingeschränkt?

Diese Frage richtet sich ebenso an den Bundessprecher*innenrat der Linksjugend.

Denn wer öffentlich internationale Solidarität erklärt, muss sich auch öffentlich dazu verhalten, wenn Gewalttäter im Umfeld derselben Protestbewegung Menschen verletzen und öffentliche Einrichtungen zerstören.

Die Antwort darauf ist für die Beurteilung der politischen Position der Partei von erheblicher Bedeutung.