Ein Tag der Schande – und ein teures Experiment auf fremde Rechnung

SPD und Grüne opfern Berlins Juden für die Macht – und Bayern und Hessen sollen die Rechnung zahlen.

Der 17. Oktober 2026 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem SPD und Grüne in Berlin den letzten Rest bundesrepublikanischen Anstands über Bord geworfen haben. Sie haben die Sondierungen mit der Linkspartei abgeschlossen und steuern auf eine rot-rot-grüne Koalition zu. Nicht weil es keine Alternativen gab, sondern weil die Macht in der Hauptstadt zum Greifen nah war. Der Preis: eine Partei, die seit dem 7. Oktober 2023 nicht nur lupenreinen Judenhass duldet, sondern ihn in Teilen selbst postuliert – vom einfachen Mitglied über Abgeordnete bis in die Spitze.

Vier Wochen Verhandlungen brauchte es, bis sich die Linke überhaupt auf eine banale Selbstverpflichtung gegen Antisemitismus einließ. Das Papier war ein Feigenblatt. Ferat Koçak bleibt unangetastet. Mehr als 120 Politiker und Aktivisten der Partei lehnten die Erklärung scharf ab. Hochanständige Linke wie Klaus Lederer oder Andrej Hermlin haben die Partei längst fluchtartig verlassen, weil sie sie nach den Hamas-Massakern nicht mehr wiedererkannten: radikalislamische und marxistisch-sektiererische Kräfte haben sie übernommen. Die Linke hat aus ihrer Ideologie nie einen Hehl gemacht. Die Schande liegt bei den Berliner Grünen und der SPD, die sich mit Islamisten-Sympathisanten, Hamas-Unterstützern und organisierten Clan-Strukturen gemein machen – und dafür von genau diesen Kreisen gefeiert werden.

Die zynische Ironie ist offensichtlich. Jahrelang haben dieselben Parteien vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und den „bundesrepublikanischen Konsens“ beschworen: Man koaliert nicht mit Extremisten. Jetzt, wo die absolute Mehrheit mit der Linken in Reichweite ist, gilt das plötzlich nicht mehr. Das moralische Recht, am 9. November mit trauernder Miene „Nie wieder“ zu beschwören, haben Werner Graf und Steffen Krach verwirkt. Wer mit Kräften regiert, die Israels Existenz infrage stellen und Judenhass bestenfalls dulden, hat an einem Holocaust-Gedenktag nichts mehr zu suchen.

Doch das eigentliche Problem reicht über Berlin hinaus. Diese Stadt lebt seit Jahrzehnten davon, dass andere Bundesländer sie finanzieren. Im Länderfinanzausgleich ist Berlin einer der größten Nettoempfänger – Milliarden fließen jährlich aus den produktiven Ländern, vor allem aus Bayern und Hessen. Die Hauptstadt produziert Ideologie, Verwaltung und Experimente; die anderen bezahlen die Rechnung. Jetzt kommen die nächsten: Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände, Mietendeckel, noch mehr Umverteilung und ideologische Projekte, die die Linke seit Jahren propagiert. Alles auf Kosten derjenigen, die das Geld erwirtschaften.

Es reicht. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum bayerische und hessische Steuerzahler die ideologischen Experimente einer Berliner Links-SPD-Grünen-Koalition weiter finanzieren sollen. Wer sich bewusst mit Antisemitismus und Radikalismus einlässt, darf nicht erwarten, dass der Rest der Republik die Folgekosten trägt. Der Finanzausgleich braucht eine Reform: Wer radikalisiert und die Grundlagen des Zusammenlebens untergräbt, sollte die Solidarität der anderen Länder nicht mehr automatisch bekommen. Berlin hat sich entschieden. Der Rest der Republik muss es ihm nicht mehr bezahlen.