Englische Vorbereitung für Genf

Die Reform des Völkerbundes / Die Vossische Zeitung vom 1. April 1926

ie führenden Pressevertreter der alliierten Länder in London sind heute von einer diplomatischen Denkschrift in Kenntnis gesetzt worden, von der das Kabinett Kenntnis genommen hat, allerdings, ohne daß es die Denkschrift offiziell zum Programm der englischen Regierung erklärt hätte, und die gewissermaßen als außenpolitischer Diskussionsstoff von englischer Seite den Kanzleien der Großmächte zur gutachtlichen Äußerung übersandt worden ist.

Diese Denkschrift geht von der Voraussetzung aus, daß der Völkerbund eine zweite moralische Niederlage nach Art der Märzvorgänge nicht überleben würde. Es komme also darauf an, bereits, wenn möglich, vor September positive Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um die politische Aktionsfähigkeit und die Lebensfähigkeit des Völkerbundes zu erhöhen. Als praktische Vorschläge dieser Richtung werden zur Debatte gestellt:

1. Deutschland soll de facto bereits sofort als Mitglied des Völkerbundes und des Völkerbundrats behandelt werden; in allen Kommissionen soll es, wenn möglich, stimmberechtigt, sonst gutachtend tätig sein; England und Frankreich sollen sich verpflichten, im Völkerbundsrat für Deutschland durch ihre Stimme ein Veto einzulegen gegen Beschlüsse, die Deutschland, wenn es im Völkerbundrat de jure vertreten wäre, durch sein Veto abgelehnt hätte.
2. Die willkürliche Einteilung der Ratsmitglieder in Großmächte und Vertreter kleinerer Staaten soll beseitigt werden, und es soll ein fachliches Kriterium für die Feststellung, welche Mächte ständige Ratssitze in Zukunft innehaben sollen, aufgestellt werden. Als Richtlinien für die Aufstellung eines derartigen Kriteriums könnten die Voraussetzungen dienen, die das Genfer Arbeitsamt als vorliegend erachtet für die Auswahl der acht im Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamts ständig vertretenen „großen Industriestaaten“.

Was an diesem Tag noch in der Vossischen Zeitung berichtet wurde

Neben der Völkerbundreform prägten vor allem zwei weitere Themen die Titelausgabe vom 1. April 1926:

• Deutschlands Teilnahme an der Studienkommission: Das Reichskabinett beschloss prinzipiell, an der Kommission zur Klärung der Ratsfragen teilzunehmen. Man war sich einig, dass Deutschland voll stimmberechtigte Vertreter entsenden müsse, um das nationale Prestige zu wahren und aktiv auf die Umgestaltung des Völkerbundes einzuwirken.
• Finanzkrise in Frankreich: In Paris kämpfte Finanzminister Raoul Péret um seine Finanzvorlage.Die Sozialisten kündigten an, sich der Stimme zu enthalten, um eine Regierungskrise zu vermeiden.Ein kurioses Detail: Der Abgeordnete Dauthy spendete spontan 500 Franken auf offener Bühne, um ein Beispiel für die patriotische Sanierung der Finanzen zu geben.
• Reisebericht aus Ägypten: Dr. h. c. Frhr. von Schoenaich berichtete über die Landwirtschaft der Fellachen und lobte den bemerkenswert sanften Umgang mit Tieren in Ägypten, den er auf atavistische religiöse Vorstellungen zurückführte.

Vergleich mit der EU heute

Die Debatten von 1926 weisen verblüffende Parallelen zur heutigen Europäischen Union auf, zeigen aber auch den langen Weg der institutionellen Reife:

1. Das Veto-Recht: Während 1926 darüber diskutiert wurde, wie man Deutschland ein „Quasi-Veto“ einräumen könnte, bevor es offiziell Mitglied war, kämpft die heutige EU mit der Lähmung durch das Einstimmigkeitsprinzip. Die Forderung von 1926, fachliche Kriterien statt bloßer Machtansprüche für Ratssitze zu nutzen, spiegelt die modernen Versuche wider, die EU-Entscheidungsfindung von rein nationalen Interessen hin zu einer sachorientierten Mehrheitsentscheidung zu führen.
2. Repräsentation: Die Frage, wer am „großen Tisch“ sitzen darf (Großmächte vs. kleinere Staaten), ist in der EU durch das System der qualifizierten Mehrheit und die feste Sitzverteilung im EU-Parlament mathematisch gelöst, bleibt aber politisch hochsensibel – ähnlich wie die damalige Diskussion über die „willkürliche Einteilung“ der Mächte.
3. Moralische Integrität: Die Sorge, dass der Völkerbund eine weitere „moralische Niederlage“ nicht überleben würde, erinnert an die heutige Rhetorik in Krisenzeiten (Euro-Krise, Migrationspolitik, Rechtsstaatlichkeit), in denen der EU oft ein existenzielles Scheitern prophezeit wird, wenn keine „positiven Maßnahmen“ zur Erhöhung der Aktionsfähigkeit getroffen werden.

Völkerbund, Weimarer Republik, Diplomatie, Frankreich, Finanzpolitik, Geschichte