Mullah-Regime: Der historische Irrtum der Zuverlässigkeit

Warum Diplomatie ohne Fakten scheitert

Entsetzen im Publikum, lautstarke Zwischenrufe und tiefe Irritation auf dem Podium: Die jüngste WELT-Late-Night-Debatte in der Berliner Urania hat ein grelles Schlaglicht auf eine gefährliche Denkschule der deutschen Außenpolitik geworfen. Wenn profilierteste Diplomaten das Mullah-Regime in Teheran als verlässlicheren Partner herbeireden, offenbart das ein geschichtsvergessenes Zerrbild. Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte von 1979 zertrümmert diese These an der Wurzel.

Es war ein denkwürdiger Abend in Berlin. Auf dem Podium nannten Experten wie Bamdad Esmaili, Golineh Atai und Ahmad Mansour den innen- und außenpolitischen Terror der Islamischen Republik unmissverständlich beim Namen. Doch die anschließenden Relativierungen des früheren Merkel-Beraters Christoph Heusgen hinterlassen Fassungslosigkeit. Wer das Schah-Regime historisch gegen die heutigen Mullahs aufrechnet, Khomeinis Machtergreifung mit einem raunenden „nicht ohne Grund“ versieht und die iranische Protestbewegung mit Verweisen auf Nordkorea achselzuckend abtut, betreibt keine Realpolitik. Er verweigert schlicht den Blick auf die Realität. Wenn Heusgen das theokratische Regime gar als „zuverlässiger als die USA“ darstellt, verlässt er den Boden der historischen Tatsachen.

Vertragsbruch als Staatsprinzip von Tag eins an

Das stärkste Argument gegen die angebliche Berechenbarkeit Teherans liefert kein moralischer Appell, sondern die nackte Wirtschaftsgeschichte. Die These, das Regime sei ein verlässlicher Verhandlungspartner, wird durch die historischen Ereignisse unmittelbar nach Khomeinis Machtübernahme im Jahr 1979 drastisch widerlegt.

Schon während der chaotischen Übergangsphase der Revolution erhob die neue Führung den systematischen Vertragsbruch zum Staatsprinzip. Zahlreiche deutsche Unternehmen waren damals massiv im iranischen Wohnungsbau, in der Infrastruktur und im Industriebau tätig. Sie hatten ihren Teil der Verträge erfüllt und dringend benötigten Wohnraum sowie Industrieanlagen fertiggestellt.

Die Antwort aus Teheran an die westlichen Partner folgte prompt: Ein radikaler Zahlungsstopp und die gezielte Verweigerung, erbrachte Leistungen auszubezahlen. Deutsche Firmen wurden um die Früchte ihrer Arbeit geprellt, Investitionen kurzerhand enteignet und internationale Abkommen einseitig für null und nichtig erklärt.

Der Steuerzahler zahlt die Zeche der Illusion

Diese Unzuverlässigkeit war kein Kollateralschaden des Umbruchs, sondern ein gezielter wirtschaftlicher Raubzug, dessen Wellen bis nach Deutschland schlugen. Weil das Regime sich weigerte, die offenen Rechnungen im Wohnungsbau und bei anderen Großprojekten zu begleichen, drohte namhaften deutschen Traditionsunternehmen der Ruin. Am Ende musste die Bundesrepublik im großen Stil einspringen: Die immensen Ausfälle wurden über die staatlichen Hermes-Bürgschaften kompensiert – und damit direkt aus den Steuergeldern der deutschen Bürger bezahlt.

Wer heute, fast ein halbes Jahrhundert später, von einer prinzipiellen „Zuverlässigkeit“ dieses Systems spricht, ignoriert die ökonomische DNA des Regimes. Das System Teheran hat seine Macht auf Enteignung, dem Bruch von Zusagen und dem Diebstahl internationaler Investitionen aufgebaut. Es war nie ein verlässlicher Partner – weder für die eigene Bevölkerung noch für die globale Staatengemeinschaft und schon gar nicht für die europäische Wirtschaft.

Keine Geopolitik im luftleeren Raum

Die lautstarke Empörung und die Zwischenrufe des Publikums in der Urania waren keine emotionalen Überreaktionen. Sie waren der Ausdruck eines gesunden Menschenverstands, der sich gegen das Protokoll eines gefährlichen diplomatischen Irrtums wehrt.

Analysten und politische Beobachter benötigen genau diese harten, pragmatischen Fakten, um einer permanenten diplomatischen Schönrednerei entgegenzutreten. Man kann mit einem System, das Verträge bricht, sobald es dem eigenen Machterhalt dient, keine verlässliche Diplomatie betreiben. Die unbezahlten deutschen Rechnungen von 1979 stehen bis heute als unumstößliches Mahnmal dafür, dass diesem Regime noch nie zu trauen war. Wer das vergisst, bereitet den Boden für das nächste außenpolitische Debakel.