Skandal: Wie die Polizei heimlich Ihre Handydaten kauft

Ihre Wetter-App spioniert Sie aus – und die Polizei kauft die Daten

Glauben Sie, Ihre Standortdaten sind sicher, nur weil Sie GPS für Google Maps oder die Wetter-App nutzen? Falsch. Wie aktuelle Recherchen zeigen, kaufen deutsche Landeskriminalämter (LKA) massenhaft genau diese geheimen Bewegungsprofile auf dem Schwarzmarkt. Ein beispielloser Skandal: Der Staat wird zum Datenhehler und hebelt den Rechtsstaat aus.

Ein ehernes Prinzip der Justiz lautet: Der Hehler ist zu bestrafen wie der Stehler. Wer Diebesgut ankauft, schafft den Markt für das Verbrechen. Dieses Prinzip gilt für gestohlene Autos genauso wie für Kunst. Doch wenn es um das wertvollste Gut des 21. Jahrhunderts geht – unsere digitalen Bewegungsprofile –, leidet der Rechtsstaat plötzlich an Amnesie.

Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen: Wir haben es hier mit einem staatlich subventionierten Hehlerei-Netzwerk zu tun.

Das kriminelle Ökosystem: Wer stiehlt, wer hehlt?

Die Rollenverteilung in diesem Überwachungsskandal ist eindeutig:

• Die digitalen Stehler: Das sind App-Entwickler und intransparente Werbenetzwerke. Unter dem Deckmantel von Taschenlampen-Software oder harmlosen Spielen saugen sie heimlich im Hintergrund Ihre GPS-Daten ab. Sie entwenden Ihre informationelle Selbstbestimmung entgegen aller EU-Datenschutzrichtlinien, verpacken sie in detaillierte Bewegungsprofile und machen sie zur globalen Handelsware.
• Die staatlichen Hehler: Anstatt diesen illegalen Schwarzmarkt mit der Härte des Gesetzes auszutrocknen, treten deutsche Sicherheitsbehörden – allen voran das LKA Mecklenburg-Vorpommern – als zahlungskräftige Kunden auf. Sie finanzieren das Geschäftsmodell der Daten-Diebe mit Steuergeldern.

§ 202d StGB: Der dreiste Taschenspielertrick der Justiz

Warum stürmen Staatsanwälte nicht längst die Büros der LKAs? Warum gibt es keine Ermittlungsverfahren wegen Datenhehlerei, einem klassischen Offizialdelikt, bei dem von Amts wegen ermittelt werden müsste?

Die bittere Antwort liegt in der institutionellen Heuchelei unseres Systems. Der Gesetzgeber hat den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) gezielt so konstruiert, dass er eine bequeme Hintertür für den Staat offenlässt. Während jeder Journalist und jeder Normalbürger wegen Datenhehlerei angeklagt wird, wenn er mit geleakten Daten arbeitet, schützt Absatz 3 des Gesetzes schlichtweg „dienstliche Handlungen“.

Die Polizei hat sich rechtlich immunisiert, um völlig ungestört auf dem Schwarzmarkt einkaufen zu können. Der Staat wäscht illegal beschaffte Daten mit Steuergeldern rein.

Handy-Überwachung ohne Richter: So wird das Gesetz umgangen

Der Skandal hinter dem Skandal ist nicht nur der dubiose Datenkauf an sich, sondern die eiskalte Zerstörung des Richtervorbehalts.

Wenn die Polizei legal wissen will, wo sich ein Verdächtiger aufhält, muss sie eine Funkzellenabfrage beim Mobilfunkanbieter durchführen. Dafür braucht sie – aus sehr guten rechtsstaatlichen Gründen – zwingend den Beschluss eines Richters.

Durch den direkten Gang zum kommerziellen Datenhändler wird dieser Richter schlichtweg arbeitslos gemacht.

Die Polizei kauft sich die Überwachungsergebnisse auf dem freien Markt zusammen, völlig ohne lästige richterliche Prüfung, ohne konkreten Anfangsverdacht und ohne rechtsstaatliche Kontrolle. Es ist das Ende der Gewaltenteilung durch die Hintertür des modernen Überwachungskapitalismus.

Wenn der Staat den Hehler spielt, um den Richter zu umgehen, verliert er jegliche moralische und rechtliche Legitimität, den Stehler zu verurteilen. Es wird höchste Zeit, dass die Staatsanwaltschaften aufhören, wegzuschauen. Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Gesetze bricht, um sie angeblich zu schützen, schafft sich am Ende selbst ab.

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