Briefing
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Der kompakte Überblick über die wichtigsten Entwicklungen. Hintergründe, investigative Recherchen und exklusive Einblicke in politische und gesellschaftliche Machtstrukturen. Was Sie wissen müssen, um mitzureden.
Enteignung auf Pump
Die Berliner Linke will große Wohnungskonzerne enteignen und die Entschädigung über Milliardenkredite finanzieren. Doch niedrige Mieten, Schuldendienst und Sanierungen lassen sich kaum zugleich stemmen. Am Ende drohen höhere Mieten, Sanierungsstau oder neue Belastungen für die Berliner Steuerzahler.
Weitere Beiträge
München-Schwabing, die Softair-Waffe und die taz
Ein angeblich 14-jähriger Kurde läuft mit einer echt aussehenden Waffe durch Schwabing – die Polizei schießt. Statt das Motiv oder fehlende Integration zu hinterfragen, betreiben Medien wie die taz und der BR sofort Täter-Opfer-Umkehr. Ein Kommentar über Faktenverweigerung und Haltungsjournalismus.
Enteignung auf Pump
Die Berliner Linke will große Wohnungskonzerne enteignen und die Entschädigung über Milliardenkredite finanzieren. Doch niedrige Mieten, Schuldendienst und Sanierungen lassen sich kaum zugleich stemmen. Am Ende drohen höhere Mieten, Sanierungsstau oder neue Belastungen für die Berliner Steuerzahler.
Justiz-Skandal in NRW: Wenn die Staatsanwaltschaft Politik statt Recht macht
Der Fall einer 76-jährigen Rentnerin vor dem Landgericht Düsseldorf sorgt für Schockwellen. Trotz Freispruches geht die Staatsanwaltschaft in Revision. Der Streit um politisch kritische Aussagen legt tiefe Mängel bei der Unabhängigkeit der Justiz und dem Wahren der Meinungsfreiheit offen.
Schulleitung bestraft, Täter bleiben: Ludwigshafens Irrweg
An der Karolina-Burger-Realschule plus eskaliert die Gewalt, doch statt konsequent gegen Intensivtäter vorzugehen, wird die Schulleitung ausgetauscht. Der Fall zeigt eine gefährliche Schieflage: Der Staat sanktioniert Verantwortliche, während Lehrer und Schüler weiter Schutz vor Tätern brauchen.
Fall Jason Arday: Wie Ideologie und DEI-Quoten die Wissenschaft gefährden
Der Freitod des Cambridge-Professors Jason Arday erschüttert die akademische Welt. Doch hinter der Tragödie steht eine fundamentale Debatte über Leistung, Plagiate und Identitätspolitik. Warum wissenschaftliche Standards für alle gelten müssen und Symbolpolitik den Betroffenen schadet.
Erst wählen, dann Recht bekommen?
Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen wurden zwei AfD-Kandidaten von den Wahlausschüssen abgelehnt. Die Gerichte verweisen für die Hauptprüfung auf die Zeit nach der Wahl. Doch ein nachträglicher Rechtsschutz kann verlorenen Wahlkampf nicht ersetzen – ein Problem für die Demokratie.
7,2-Milliarden-Klatsche für Berlin
Das Bundesverfassungsgericht stellt Berlin für jahrelangen Verfassungsbruch bei der Beamtenbesoldung eine Rechnung von bis zu 7,2 Milliarden Euro aus. Statt zu sparen, schiebt der Senat die Altlasten vor sich her – in der festen Erwartung, dass Bayern und Hessen im Finanzausgleich einspringen.
Das strategische Bündnis mit dem Islam
Eine Analyse: In Frankreich, Spanien und Deutschland setzen Parteien wie LFI, Podemos und Die Linke verstärkt auf Bündnisse mit migrantischen und pro-palästinensischen Milieus. Dabei leben in Deutschland auch historische Antiamerikanismus-Muster der SED wieder auf.
Der blinde Fleck der Linken
Antisemitismus gilt oft als rechtes Phänomen. Doch auch Kommunisten, SED, Teile der radikalen Linken und antiimperialistische Milieus entwickelten antisemitische Denkmuster. Das Essay verfolgt diese Linie bis zu heutigen Debatten um Die Linke, Antifa, Grüne und Postkolonialismus.
Journalismus oder Wahlkampfhilfe?
Die Berliner Wohnungskrise wird oft als Kampf gegen Spekulanten inszeniert. Ein taz-Essay von Mitsuo Iwamoto fordert Enteignungen. Doch Ideologie baut keine Wohnungen: Bürokratie, Baupreise, leere Kassen und hohe Zuwanderung verknappen den Wohnraum. Ein Plädoyer für ökonomische Realität.
Campact: Die Kampagne als Geschäftsmodell
Campact inszeniert sich als Bürgerbewegung, verfügt dabei aber über einen millionenschweren Kampagnenapparat, den nur zwölf Vereinsmitglieder kontrollieren. Der Artikel untersucht Spendenzahlen, Gehälter und Aktionen gegen Müller, Merz und die AfD – sowie die fehlende Abrechnung einzelner Kampagnen.